#failoftheweek: Ein dummes Gesetz, jetzt noch dümmer!

Es ist eines der dümmsten Gesetze der letzten Jahre. Und genau dieses Gesetz soll vielleicht bald in ganz Europa gelten. Es heißt „Leistungsschutzrecht“ und tarnt sich mit seinem sperrigen Namen. Nicht mit uns!   

So nannte Sascha Lobo das Leistungsschutzrecht vor drei Jahren: „Das dümmste Gesetz Deutschlands“. Und nicht nur der Erklärbär-Iro war gegen die Regelung. Die Ablehnung reichte von der Jungen Union, über den Bundesverband der Deutschen Industrie, bis hin zum Chaos Computer Club und der Partei „Die Linke“. Gekommen ist es trotzdem.

Mit dem Leistungsschutzrecht wollten die Verlage Geld von Internetunternehmen bekommen wie GMX, Web.de, kleinen Newsaggregatoren wie Rivva.de, aber vor allem natürlich von Google. Schließlich sind bei Google News kleine Teasertexte zu sehen, die auf Artikel hinweisen. Das Gesetz kam und Google bot den Verlagen an, sie aus Google News zu entfernen, doch das war den Verlagen auch nicht recht. Am Ende musste Google nichts bezahlen, ganze 714.540 Euro wurden in den letzten drei Jahren über das Leistungsschutzrecht eingenommen. Alleine für Rechtsstreitigkeiten rund um das neue Gesetz haben die 3,3 Millionen Euro ausgegeben.

„Wir hätten den Internetleuten zuhören sollen“

Man kann sagen: Selten in der deutschen Rechtsgeschichte hat ein Gesetz die ohnehin schon absurd niedrigen Erwartungen nochmal so krass unterboten wie in diesem Fall. Naheliegend wäre nun wohl, dass jemand aus der Regierung sagt: „Okay, wir haben uns da in etwas verrannt, wir hätten den Internetleuten zuhören sollen, nicht dem Springer Konzern. Das Gesetz ist wirklich panne, lasst es uns lieber wieder wegmachen.“ Passieren soll nun aber das genaue Gegenteil.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft möchte nun das Leistungsschutzrecht auf die ganz EU ausweiten. Statt einem Jahr soll es zwanzig Jahre gelten, statt nur Newsaggregatoren soll es auch soziale Netzwerke wie Facebook und YouTube betreffen, denn auch da gibt es kleine Textfetzen, etwa wenn man einen Artikel teilt. Das Gesetz will sogar noch weitergehen und auch Überschriften umfassen, aber nur, wenn diese „auf einer intellektuellen Leistung“ basieren.

Aha. Blogger, die einen Artikel verlinken, aber auch Startups hätten dann noch weniger Rechtssicherheit und die Gerichte noch mehr zu tun. Und als wäre das alles nicht schon bescheuert genug, entschied sich der EU-Kommissar diese Woche dann auch noch zu twittern:

Ja, Facebook bietet längst Feeds an. Aber iPhones? Und Tablets? Die bieten vor allem Touchscreens an. Es sind genau solche Quatschaussagen, die das Netz auf die Barrikaden treibt – und das ist zwingend notwendig. Denn was Günther Ottinger vorhat, lässt sich auch so zusammenfassen: Er möchte ein ohnehin schon dummes Gesetz noch sehr, sehr viel dümmer machen. Und das europaweit.

 

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