#failoftheweek: Es hilft nicht, das Polizeiaufgabengesetz nur besser zu erklären

Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz bekommt nun ein extra cooles Logo und ist jetzt auch endlich bei Facebook und Twitter vertreten. Aber: Schlechte Gesetze kann man nicht zurechtkommunizieren, man muss sie neu machen.

Posted by Neues PAG Bayern on Wednesday, May 16, 2018

 

Von nah und fern kamen sie zusammen, zu Tausenden säumten sie die Straßen und demonstrierten gegen eine Regelung, die in ihren Augen völlig unvereinbar ist mit der „Liberalitas Bavariae“. Alt und jung, links und rechts, ein Bündnis so breit wie Bernd Posselts Torso ist sich absolut einig: So nicht! Wir können und wollen diesen schweren Eingriff in unsere Grundrechte nicht zulassen! Die Rede ist natürlich von der Münchner Biergartenrevolution, 25.000 Demonstranten versammelten sich 1995 in München, um gegen die Ausweitung der Sperrstunde in Biergärten zu demonstrieren.

Man muss sich dieses epochale Ereignis vergegenwärtigen, um die Tragweite des Protests gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz überhaupt richtig einordnen zu können. Denn am 10. Mai sind sogar noch mehr Leute auf die Straße gegangen als damals bei der Biergartenrevolution! Ca. 30.000 nämlich, vielleicht sogar mehr, und damit muss man nüchtern konstatieren: Wir haben es hier offenbar mit einem ausgewachsenen Volksaufstand zu tun. Die Staatsregierung damals änderte schnell die Bayerische Biergartenverordnung, zack, fertig: Volksaufstand beendet. Die Staatsregierung heute hat das Polizeiaufgabengesetz unbeeindruckt durch den Landtag gepeitscht und ihm noch dazu ein mehr oder weniger gelungenes Logo spendiert. Denn Innenminister Joachim Herrmann findet, dass das Gesetz an sich prima ist, nur am Image muss halt noch gefeilt werden:

„Ich bin vor allen Dingen doch überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manche unbedarfte Menschen hier in die Irre geführt hat. Wir müssen also unsere Öffentlichkeitsarbeit noch wesentlich verstärken. Wir werden den Menschen erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist, der verbreitet wird.“

Ja, es wurde wirklich viel Bullshit zum neuen Polizeiaufgabengesetz verbreitet und nein, es ist nicht so, dass man in Zukunft jeden einfach mal so festnehmen kann und niemals nie kein Richter zustimmen muss und wer meint, das sei jetzt das härteste Polizeigesetz seit 1945, der sollte vielleicht mal in das „Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei“ hineinlesen.

Nur: Dass Bullshit und Polemik zu einem Gesetz in Umlauf sind, macht aus einem schlechten Gesetz jetzt auch nicht automatisch ein gutes Gesetz. Die Staatsregierung sieht das offenbar anders und so soll nun eine „Informationsoffensive“ das Land heimsuchen, zu dem neben dem schönen Polizeiaufgabengesetz-Logo auch zwei Social Media-Kanäle gehören.

Die Menschen in Bayern sollen weiterhin sicher und frei leben. Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) sichert unsere…

Posted by Neues PAG Bayern on Wednesday, May 16, 2018

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn eine Regierung die Bevölkerung über ein Gesetzesvorhaben informieren möchte. Hier aber kann man den Eindruck bekommen, dass ein schlechtes Gesetz irgendwie zurechtkommuniziert werden soll. Ein Gesetz wohlgemerkt, über das nicht nur linksliberale, anarcho-syndikalistische Polit-Hippies aus dem Münchner Westend ihren Unmut äußern, sondern auch die Gewerkschaft der Polizei. Ihr Vorsitzender, Jörg Radek, sagt der Berliner Zeitung:

„Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren. Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen. (…) Man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte. Es ist mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen.“

Gerade erst ist die Kriminalitätsrate um fast 5 Prozent gesunken, noch nie war die Zahl der angezeigten Straftaten so niedrig wie heute, selten zuvor gab es weniger Einbrüche, weniger Diebstähle, weniger Gewaltverbrechen, die Aufklärungsquote hat den höchsten Stand erreicht, seit man 2005 damit begonnen hat Aufklärungsquoten zu messen. Das Problem der Polizei ist nicht, dass sie zu wenig Befugnisse hat, sondern dass bei ihr offenbar auch Leute unterwegs sind, die SPD-Politiker verprügeln wollen oder Reichsbürger gut finden, dass es an Personal mangelt und die Arbeitsbedingungen schlechter werden. Will man den Polizisten jetzt auch noch zumuten, Kilometer vor der nächsten Straftat zu erkennen, was wann wie und warum eine drohende Gefahr sein könnte? So ganz ohne die Technologie aus dem Film Minority-Report? Eine gute Idee ist das nicht. Und ein neues Logo ändert daran auch nichts.

 

Kommentieren:

Kommentare werden vor der Freischaltung geprüft. Mehr in den Kommentarrichtlinien.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.