#failoftheweek: Ausländer-Hetze der Bild-Zeitung

Bild hat sich diese Woche um die goldene Kartoffel am Bande beworben: Die Zeitung beklagte am Mittwoch, dass „Ausländer“ über den SPD-Mitgliederentscheid zur GroKo über die deutsche Regierung abstimmen dürften. Christian Schiffer holt tief Luft und erklärt nochmal kurz die Sache mit der Demokratie.

November 2013: Sigmar Gabriel streitet sich mit Marietta Slomka vom Heute Journal über die Frage, ob es okay ist, dass die SPD-Mitglieder in einer Ur-Abstimmung über den Koalitionsvertrag abstimmen und damit über das Schicksal der Nation entscheiden. Es ist ein unterhaltsames Interview, mit einer hartnäckigen Marietta Slomka und einem zunehmend genervten Sigmar Gabriel, der zeitweise überaus gequält aus seinem Anzug schaut.

Und ein wenig kann man ihn schon verstehen, den damaligen Vorsitzenden und früheren Pop-Beauftragten der SPD, denn es ist doch so: Wählerinnen und Wähler wählen nun mal Parteien und keine Koalitionen. Parteien wählen Koalitionen und das dürfen sie so tun, wie sie es für richtig halten: In manchen Parteien entscheidet der Parteivorstand, in anderen Parteien der Parteitag, bei der SPD sind es eben die Mitglieder, that simpel. Und genau das versucht damals der ehemalige Lehrer Sigmar Gabriel der Moderatorin Marietta Slomka zu erklären.

Innerparteiliche Demokratie ist nichts Schlechtes

Eigentlich dachte man ja, die Frage wäre seit dem Gabriel-Slomka-Crash vor vier Jahren geklärt. Eigentlich dachte man ja, es würde kaum noch jemand bezweifeln, dass es schon klar geht, was die SPD da macht. Eigentlich dachte man, dass es doch wirklich jeder verstanden haben müsste, dass innerparteiliche Demokratie etwas Gutes ist und nichts Schlechtes. Doch dann wurde diese Woche exakt dieselbe Debatte erneut zur Aufführung gebracht, mit dem gravierenden Unterschied allerdings, dass jetzt noch ein besonders schlechtes Argument hinzugekommen ist.

Bild.de-Chef Julian Reichelt, bewarb sich diese Woche um die goldene Kartoffel am Bande und schrieb: „Wählen darf in Deutschland nur, wer deutscher Staatsbürger ist. Nur Deutsche können also entscheiden, wer Deutschland regiert. Sollte man meinen. Mit ihrem Mitgliederentscheid unterwandert die SPD dieses zwingend logische und eigentlich unumstößliche Prinzip. Denn über die für Deutschland so wichtige Frage, ob wir eine Regierung bekommen, dürfen in der SPD auch Mitglieder ohne deutschen Pass abstimmen.“

Ja, lieber Julian Reichelt von bild.de, ausländische SPD-Mitglieder – sie machen übrigens 1,5 Prozent aus – dürfen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen – und das ist auch gut so (Foto: dpa)

Von den 463.723 SPD-Mitgliedern sind gerade einmal ca. 7.000 ausländische Staatsbürger, das entspricht mageren 1,5 Prozent. Und diese 1,5 Prozent sollen unserer Demokratie schaden, weil sie mitbestimmen dürfen, was die Partei machen soll, in der sie Mitglied sind und Beiträge zahlen? Vermutlich ist es umgekehrt und sehr viel schädlicher für unsere Demokratie, dass sich nur so wenige Nicht-Deutsche in einer immer noch halbwegs wichtigen deutschen Partei engagieren.

Angst vor zu viel Demokratie

Es beschleicht einen das Gefühl, dass die Kritiker des SPD-Mitgliederentscheides gar kein Problem haben mit zu wenig Demokratie, sondern mit zu viel Demokratie. Dass sie es einfach nicht so prickelnd finden, dass da jetzt der Parteipöbel abstimmen darf, die Hannelore, Schriftführerin aus dem Ortsverein München-Moosach, der Herbert, Bundestagswahlkreis-Ersatzdelegierte aus Herne-Baukau und der Lukas, Neumitglied aus Gröbenzell. Dabei wäre es doch so einfach: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ so steht es im Deutschen Grundgesetz. Und wer wiederum an der Willensbildung der Parteien mitwirken möchte, der kann das ganz einfach tun, indem er ein Beitragsformular ausfüllt.

 

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