#failoftheweek: Das neue Digitalministerium ist genauso überflüssig wie Windows Vista

Judith Gerlach ist die große Überraschung im Kabinett von Markus Söder. Die 33-jährige darf das erste bayerische „Digitalministerium“ leiten. „Digitalministerium“, das klingt erstmal total gut, nach cyber und schnellem Internet und lustigen Katzen-Gifs. Die Realität wird aber vermutlich eher trostlos, meint Christian Schiffer.

Dr. Markus Söder überreicht Judith Gerlach die Digital-Urkunde

Judith Gerlach ist CSU-Abgeordnete, 33 Jahre alt, Bayern-, Schweinebraten-, und Familien-Fan; 1.015 Follower bei Insta, 2.240 bei Facebook. Leider Null auf Twitter. Bei Twitter hat Judith Gerlach nämlich nicht mal einen Account, was ihr ein wenig Spott eingebracht hat, vor allem auf Twitter selbst, wegen #Neuland und so. Diese Judith Gerlach soll nun Deutschlands erstes Digitalministerium leiten, ein Ministerium, das sich unheimlich nach Zukunft, Innovation und Cyberirgendwas anhört, bei dem man sich aber auch fragen kann, was das Ganze soll.

Denn Internet ist nicht nur irgendein Querschnittsthema, es ist die Mutter aller Querschnittsthemen. Im Bundesverkehrsministerium kümmern sich allein 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Fragen der Digitalisierung. Sogar im Landwirtschaftsministerium sind es immerhin noch zwei. Wenn wir von Kulturpolitik sprechen, sprechen wir oft auch von Digitalpolitik. Auch wenn es um Wirtschafts- , Infrastruktur- oder Gesundheitspolitik geht und genauso bei der Innen- und der Justizpolitik.

Digitalpolitik, das ist wie Ei-Glibber, der eine saftige spanische Tortilla zusammenhält: Es ist überall mit drin und es rauszupulen und in ein eigenes Ministerium zu verfrachten, das ist keine besonders gute Idee. Trotzdem wird seit Jahren auch auf Bundesebene ein Digitalministerium gefordert: von der FDP, von Lars Klingbeil, vom Mittelstand, von der AfD, von der IT-Industrie, von Cem Özdemir, von Alexander Dobrindt und natürlich Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.

Eine Bad Bank für kreuzlangweilige Themen

Das „Digitalministerium“ scheint zur Generallösung zu werden. So eine Art „Wir müssen mehr in die Bildung investieren“ – nur halt fürs Netz. Dabei wirkt das Digitalministerium, zumindest in Bayern, eher wie eine Bad Bank für kreuzlangweilige Themen: Alles, was so sedierend klingt, dass es einen direkt ins Koma schickt, soll in diesem Ministerium gebündelt werden: IT-Kooperation im Bund, IT-Recht, IT-Controlling, Digitalisierung der Verwaltung. Themen also, die zuvor im Finanzministerium, in der Staatskanzlei oder im Justizministerium bearbeitet wurden – wo sie eigentlich auch hingehören.

Am aufregendsten ist noch, dass das neue Ministerium für die Film– und Computerspielförderung zuständig sein soll. Vermutlich, um wenigstens ein kleines Budget verwalten zu dürfen. Aber auch das hat natürlich sehr viel mehr mit Kultur zu tun, als mit Internet.

Als „Zentrale Vordenker-Stelle“ sieht der frischgebackene Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger das neue Digitalministerium. Das wiederum klingt irgendwie nach Internet-Bundespräsidialamt. Dorothee Bär ist auf Bundesebene als Digital-Staatsministerin im Kanzleramt eigentlich ja genau das: Wenn irgendwer eSport nicht fördern möchte, dann mahnt und warnt die CSU-Politikerin und wenn Deutschland mal wieder beim Netzausbau oder den Flugtaxis hinterherhinkt, dann soll bitteschön endlich mal wieder ein Ruck durch das Land gehen.

Wir können nicht nur Lederhose, sondern auch Laptop – ein bisschen

Dazu koordiniert Dorothee Bär die Digitalthemen der verschiedenen Ministerien, was ja sinnvoll ist bei einer Position, die im Kanzleramt angesiedelt ist. Genau so hätte man das in Bayern auch handhaben können, stattdessen bekommen wir nun ein Schaufenster-Ministerium, das in etwa genauso überflüssig ist wie Windows Vista.

Und das alles nur, damit irgendwer sagen kann: Schaut‘s her! Wir können nicht nur Lederhose, sondern auch ein bisschen Laptop.

 

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  1. Diese Art von Berichterstattung übertrifft sämtliche unsachliche, populistische VolksVerdummungs Propaganda, wie ich sie eigentlich nur aus den USA kenne.

  2. Mei, vielleicht habt ihr recht. Aber es ist doch mal ein Anfang und dem Thema Digitalisierung ein Ministerium zu geben finde ist doch gut. Schau ma mal in ein, zwei Jahren was erreicht und abgestoßen wirde und dann urteilem wir.

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